http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/sicherheitsgesetze-in-spanien-100.html

Lange bevor in Europa im Zuge der jüngsten Attentate von Paris wieder eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiert wird, hat Spanien bereits in diesem Sommer eine Gesetzesänderung durchgeführt: Zeitgleich mit einer Strafrechtsreform trat am 1. Juli das "Gesetz zum Schutz der Sicherheit der Bürger"in Kraft, das neue Strafbestände schafft und Bürgerrechte einschränkt. So gilt eine Demonstration vor dem Parlament als "Störung der öffentlichen Sicherheit" und ist mit Bußgeld belegt, Bilder von Polizisten dürfen nicht mehr "unbefugt" benutzt werden. Somit können Medien etwaigen Machtmissbrauch durch die Polizei nicht mehr so einfach dokumentieren.

"Knebelgesetze" führen zu juristischen Grauzonen

Auch bildende Künstler sind betroffen, wie etwa der Medienkünstler Daniel García Andújar, der in vielen seiner Arbeiten mit Bildern und Videos der diversen Protestbewegungen in Spanien arbeitet. Damit bewegt er sich jetzt in einer juristischen Grauzone. Er will sich von den "Knebelgesetzen", wie die Spanier das neue Bürgerschutzgesetz und die Verschärfung des Strafrechts nennen, nicht beirren lassen – ebenso wie viele andere Künstler, Publizisten und Bürgerrechtler. "Das hat mit unserer Regierung und ihrer repressiven Politik zu tun", sagt Andújar. "Die Leute sind die letzten Jahre viel auf die Straße gegangen. Es kam dabei zu Ausschreitungen, und lange Zeit trugen Polizisten keine Identifikationsnummer. Aber jeder hat ein Handy. Die Polizei-Bilder gingen also rum. Jetzt versucht man, diesen Informationsfluss zu stoppen."